NRW-SPD torpediert Gespräche

Pressemitteilung

NRW-SPD torpediert Gespräche
WAHL Minister Walter-Borjans gegen Verzicht auf
Steuererhöhungen als Zugeständnis an Union
VON MARKUS SIEVERS

Düsseldorf. Die NRW-SPD sperrt sich gegen Zugeständnisse im
Steuerstreit mit der Union. "Wie man es dreht und wendet: Am Ende
verursachen zusätzliche Leistungen auch zusätzliche Lasten", sagte
der Finanzminister des Landes, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem
"Kölner Stadt-Anzeiger". Damit wandte er sich auch gegen Parteichef
Sigmar Gabriel, der von der Union eigene Finanzierungsideen
eingefordert hatte. "Ohne Tricks wird das nicht gehen", betonte
Walter-Borjans.
Es sei zu befürchten, dass sich die Union bei den Sozialkassen
bedienen wolle. "Deren Überschüsse - das Polster für die Zukunft - zu
plündern verursacht heute wenig Schmerzen." Doch so würden die
Defizite nur in die Zukunft verschoben. Oder eine Koalition müsse
Geld über Abgaben wie die Maut hereinholen. Dritte und letzte
Möglichkeit sei, die Schulden in Schattenhaushalte auszugliedern,
etwa durch Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen. Das
Einnahmeproblem aber lasse sich durch das Hin- und Herschieben
von Lasten nicht lösen.
Druck durch Schuldenbremse
Damit macht der größte Landesverband der SPD deutlich, dass er den
Koalitionsgesprächen mit der Union nur geringe Chancen gibt. Die
Bundesspitze war dagegen auf Kanzlerin Angela Merkel zugegangen
und hatte CDU und CSU aufgerufen, Alternativen zu
Steuererhöhungen vorzulegen. Nach Einschätzung von Walter-
Borjans ist es ausgeschlossen, die zu finden. Die Düsseldorfer
Landesregierung ist auf zusätzliche Einnahmen dringend angewiesen,
um ihren Haushalt in Einklang mit der Schuldenbremse zu bringen.
Vor dem nächsten Treffen am Montag wird der Spielraum von Gabriel
damit immer geringer.
Merkel erklärte am Dienstag, sie wolle bis zur ersten Sitzung des
Bundestags am 22. Oktober Klarheit über den Koalitionspartner.
Kommentar Seite 4

 
 

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