Sitzung der Regionalverbandskonferenz

Pressemitteilung

AfA   -   Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Regionalverband Rheinland

Protokoll vom 18. September 2014

Sitzung der Regionalverbandskonferenz  von 18.30 – 21.00 Uhr

Im Soldatenheim „Haus Horchheimer Höhe“

Von-Galen-Straße 1-5

                                                               56076 Koblenz

Teilnehmer:                   lt. Anwesenheitsliste

Sitzungsleitung:             Walter Schneider

Protokoll:                       Erich Rißler

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  1. Totenehrung
  2. Konstituierung der Konferenz
    1. Wahl des Präsidiums
    2. Genehmigung der Tagesordnung
    3. Genehmigung der Geschäftsordnung
    4. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
    5. Bestätigung der Antragskommission
  3. Referat: Norbert Neuser, MdEP
  4. Aussprache zu TOP 4
  5. Rechenschaftsbericht des AfA-Regionalverbandsvorsitzenden
  6. Aussprache zu TOP 6
  7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
  8. Entlastung des Vorstandes
  9. Wahlen des Vorstandes
  1. des/der  Vorsitzenden
  2. der 2 stellvertretenden Vorsitzenden
  3. des/der Schriftführers/in
  4. der Beisitzer/innen
  1. Antragsberatungen
  2. Schlusswort der/des neugewählten AfA-Regionalverbandsvorsitzenden

 

 

 

  1.  Walter Schneider eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
  2.  Die Anwesenden erheben sich. Walter Schneider erinnert stellvertretend für alle Verstorbenen an Arno Gräf.
  3. 1. Als Präsidium wird Walter Schneider, Marion Mühlbauer und Elke Bragard-Plenker  einstimmig gewählt.

3.2     Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

3.3     Die Geschäftsordnung wurde einstimmig genehmigt.

3.4     Als Mandatsprüfungs- und Zählkommission wurden Karl-Heinz Ramscheid, Denny           Blank und Birgit Klöckner einstimmig gewählt.

3.5     Der Antrag der AfA Trier-Saarburg wird einstimmig zur Beratung und Abstimmung zugelassen. Ines lindemann-Günter und Erich Rißler werden als Antragskommission einstimmig bestätigt.

 

  1. Norbert Neuser dankt für den engagierten Europa-Wahlkampf. Mit Martin Schulz hatten wir ein gutes Zugpferd. In Frankreich und GB haben die Sozialisten große Verluste erlitten, wogegen europakritische Parteien gewonnen haben. Rechtsradikale und nationalistische Parteien haben zugelegt: In Frankreich, GB, Schweden, Finnland, den Niederlanden und in Belgien die Flamen. Wir haben 70 Jahre Frieden und tragen als Deutsche eine besondere Verantwortung für Europa. Jean-Claude Juncker hat nur 8 von 27 Kommissaren, die sozialdemokratische Ideen vertreten. Die Kommissare müssen vom EU-Parlament akzeptiert werden. Es wurden Vizepräsidenten eingesetzt, aber kein Deutscher. Bernd Lange (SPD) ist Vorsitzender des Ausschusses, der sich mit den Handelsabkommen beschäftigt: „Wenn außerstaatliche Gerichte drin sind, darf nicht zugestimmt werden.   TTIP wird erst nach der Wahl in den USA beschlossen.  In der Ukraine entwickelt sich ein eingefrorener Konflikt. –Die ehemaligen Pakt-Staaten provozieren aus Angst vor Russland. Man muss besonnen reagieren, so sind die Waffenlieferungen wegen ISIS problematisch, da es ähnliche Situationen in Afrika gibt. Die Geldgeber kommen aus der Golfregion.  Auch im Nahost-Konflikt  kümmert sich Israel nicht um Friedensappelle, so sind 11 UN-Mitarbeiter umgekommen.  Die weltgemeinschaft hat bei Ebola völlig versagt. Für die Gesundheitsvorsorge in diesen Ländern wurde zu wenig und zu spät Hilfe angeboten. Eine ausreichende Prävention wäre wichtig, auch um die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu verhindern. Die Situation in den Herkunftsländern müsste stabilisiert werden.
  2. Wolfgang Bragard fragt nach dem „Wir“: Norbert erklärt, wir als Europäer und wir als Sozialdemokraten war gemeint. Weil das Parlament durch Juncker gestärkt wird, sollte er nicht beschädigt werden. Durch ihn ist die Kommission und das Parlament stärker geworden.  Peter Butz beschreibt den Ukraine-Konflikt als Glaubenskrieg: „Putin hat mitgeteilt, dass er Europa angreift.“  In den Medien werden manche Dinge missverständlich dargestellt, oft gibt es keine Beweise. Ein Wirtschaftstag für Russland mit Hauptredner Schröder trägt zur Deeskalation mehr bei.    Walter Schneider spricht die Griechenland-Krise an – Halbierung der Gehälter würde auch bei uns zu einem Aufstand führen – und der Geldfluss ist so, dass man die Gelder auch gleich unseren Großbanken hätte geben können.  Die AfD wird nicht ausreichend bekämpft. Sie verherrlicht die DDR und vertritt ausländerfeindliche, rechte Parolen und ist mit ihrer DM-These arbeitnehmerfeindlich, weil unsere Exportwirtschaft mit einer Aufwertung durch die DM katastrophale Einbrüche erleben würde.      Matthias Cornely  empört sich über Hartz 4 : Aufstocken ist Betteln.  Waffenlieferungen in Krisengebiete sind keine Lösung. Durch diese Handelsabkommen werden Arbeitnehmerrechte gekappt. Durch Privatiesierungen wird Gesundheits- und Umweltschutz abgebaut. Die Scharfmacherei der NATO ist gefährlich.
  3. Walter Schneider erläutert alle Sitzungen und deren Themen. Es werden keine Reisekosten erstattet – „Ohne Moos nix los“. Ralf ist wegen der Gro-Ko zurückgetreten und die Anträge aus Koblenz werden in Mainz schubladiert.
  4. Erich fordert eine gesetzliche Rente für alle, ohne Unterschied und auf alle Einkommensarten, um die bestehenden Ungerechtigkeiten zu mildern. Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Geldbewegungen könnte die Mehrwertsteuer ersetzen und den Mehrwertsteuerbetrug verhindern.
  5. Es sind 26 Delegierte anwesend und stimmberechtigt. – einstimmig –
  6. Bragard schlägt die Entlastung des Vorstandes vor: -einstimmig, bei 2 Enthaltungen Betroffener.
  7.  a)Arne Dybionka wird vorgeschlagen, lehnt aber eine Kandidatur ab.

Rainer Göbel erhält 24 Ja und 1 Enthaltung bei 25 abgegebenen Stimmen. Er nimmt die Wahl an.

b)Arne Dybionka und Ines Lindemann-Günter stellen sich vor.-keine weiteren Vorschläge. Bei 26 abgegebenen und gültigen Stimmen erhält Arne 23 und Ines 25 Stimmen. Beide nehmen die Wahl an.

c) Erich Rißler stellt sich vor. Von 26 abgegebenen und gültigen Stiimen sind 26 ja. Erich nimmt die Wahl an.

d) Alle, auch die Abwesenden, haben erklärt, dass sie die Wahl annehmen werden. Es wurden 26 Stimmen abgegeben, davon war 1 ungültig.

Gewählt wurden:

Becker, Regina mit 17 Ja

Blank, Denny mit 21 Ja

Bragard, Wolfgang mit 24 Ja

Bragard-Plenker, Elke mit 22 Ja

Butz, Peter mit 19 Ja

Cornely, Matthias mit 21 Ja

Denninghoff, Jörg mit 19 Ja

Franz, Thomas mit 17 Ja

Klein, Marion mit 21 Ja

Knop, Detlef mit 19 Ja

Lavan, Mario mit 17 Ja

Mühlbauer, Marion mit 21 Ja

Ramscheid, Karl-Heinz mit 24 Ja

Schneider, Walter mit 22 Ja   und

Worst, Stefan mit 15 Ja.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      

  1. Der Antrag darf behandelt werden. – einstimmig -    Matthias Cornely stellt den Antrag vor. Die Antragskommission empfiehlt Annahme. Der Antrag wird mit der Ergänzung zu Beginn des Textes: „Die SPD Landtagsabgeordneten,“ einstimmig angenommen.
  2. Der Vorsitzende Rainer Göbel gratuliert allen Gewählten und schlägt für die konstituierende Sitzung den 26.11.2014 im Gewerkschaftshaus in Koblenz vor. Er dankt den Teilnehmern und schließt die Sitzung um 21.00 Uhr.                                                                                                      

         

 

Für das Protokoll

Erich Rißler

 

 

 

 
 

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