AfA Bendorf: Schwarz-gelbe Streichpläne stoppen

Pressemitteilung

Bendorf. In der ersten Vorstandssitzung nach den Neuwahlen waren die
Streichpläne der Schwarz-Gelben Bundesregierung Hauptthema der Beratungen.

Gesundheitsreform, Kürzungen beim Wohngeld, Wegfall des
Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Streichung
des Mindestelterngeldes für Arbeitslose, Streichung des
Sozialversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, Streichung des befristeten Zuschlags auf das Arbeitslosengeld II und auch die Finanznot
der Städte und Gemeinden waren die Themen die angesprochen und diskutiert wurden.

Einig war man sich, dass der finanzielle Fehlbetrag nicht nur durch Einsparungen bei den kleinen Leuten ausgeglichen werden darf, sondern durch Mehreinnahmen von denen, die es sich leisten können. Dazu gehören die Abschaffung von Steuerprivilegien, mehr Steuerprüfungen bei Unternehmen, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Höchststeuersatzes.

Die AfA Bendorf, so der Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid, wird in Kürze auf einer Klausurtagung zu den einzelnen Punkten der Streichpläne konkret Stellung beziehen, denn der Sozialabbau muss gestoppt werden. Gemeinsam mit der SPD und den Gewerkschaften werden wir gegen das
Sparpaket mobilisieren, so Ramscheid weiter.

 
 

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