20.03.2014 in Pressemitteilung

der flächendeckende Mindestlohn ist Gegenstand kontroverser Debatten,

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der flächendeckende Mindestlohn ist Gegenstand kontroverser Debatten, insbesondere

stehen Ausbahmereglungen zur Diskussion.

Mir ist heute die Vorlage des AfA Bundesvorstandes zur AfA Bundeskonferenz 2014  zugegangen. Dort wird zum Mindestlohn wie folgt Stellung bezogen:

"Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

Die AfA war eine der ersten Organisationen, die für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestllohns eingetreten ist.  Jetzt - anlässlich der Vorhaben der großen Koalition zum Mindestlohn - muss seine Umsetzung weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden. Zum einen darf es keine Ausnahmen von Mindestlohn geben, zum anderen müssen Wege und Instrumente gefunden werden, mit denen garantiert ist, dass der Mindestlohn regelmässig an die Einkommens- und Preisentwicklung angepassr wird, damit der Mindestlohn nicht zum Armutslohn wird."

Liebe Genossinnen und Genossen,

somit ist die Aussage des AfA Bundesvorstandes zum Mindestlohn klar und eindeutig festgelegt. Ich bin der Meinung, dass wir als Gliederungen diese Positionen nach außen offensiv vertreten sollten und müssen, es ist auch um  ein Stück unserer eigenen Glaubwürdigkeit.

Mir solidarischen Grüßen

Karl Heinz Ramscheid

 

 

16.03.2014 in Pressemitteilung

Urteil zu Steuer-CD begrüßt

 

Mayen-Koblenz. Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Mayen-Koblenz hat in ihrer letzten Vorstandssitzung in Andernach ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz begrüßt, dass Steuerfahnder auf Grundlage einer sogenannter Steier-CD ermitteln dürfen. Damit ist ein für alle mal geklärt, dass der Ankauf und die Verwendung einer solchen Steuer-CD rechtens ist.

 

Der Kreisvorstand, so der Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid (Bendorf) glaubt, dass durch diese Urteil eine Signalwirkung ausgeht, dass die Zahl der Selbstanzeigen

weiter ansteigt und dass durch die Ergebnisse der Ermittlungen positive Effekte für die öffentlichen Haushalte entstehen. Gerade die derzeitige aktuelle Berichtserstattung zeige, was im Bereich Steuerbetrugs alles möglich ist.

 

Angesprochen negativ bewertet wurde auch, dass die Zahl der

Steuerprüfungen von Land zu Land gravierend unterschiedlich sind und dass hier ein einheitlicher Standart bei der Zahl der Steuerprüfer erreicht werden muss. Hier besteht großer Nachholbedarf.  Es kann nicht sein, so der Kreisvorstand, dass in einem Land alle 5 in einem anderen alle 20 Jahre oder überhaupt nicht geprüft wird. Das ist auch eine Standortfrage für manche Betriebe und eine Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen.

Karl Heinz Ramscheid

AFA Kreisvorsitzender

 

12.03.2014 in Pressemitteilung

AfA MYK - Vorstandssitzung

 

Der am 3.2.2014 in Bendorf neu gewählte AfA-Kreisvorstand Mayen-Koblenz traf sich in Andernach zu seiner konsttuierenden Sitzung. Es wurde eine um- fangreiche Tagesordnung abgearbeitet. In der Hauptsache wurden arbeitmarkt- und sozialpolitische Themen erörtert und Arbeitsaufträge dazu erteilt.

Karl Heinz Ramscheid

AFA Kreisvorsitzender

 

 

03.03.2014 in Pressemitteilung

Antrag an die AfA Kreiskonferenz Mayen-Koblenz am 3.2.2014 in Bendorf

 

AfA  Bendorf                                                                                        Bendorf, 28.1.2013

 

 

Antrag an die AfA Kreiskonferenz Mayen-Koblenz am 3.2.2014 in Bendorf

 

 

 

Die AfA Mitgliederversammlung Mayen-Koblenz möge beschließen:

 

R e s o l u t i o n :

 

 

Rentenreform, Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren

 

 

Die AfA-Kreiskonferenz Mayen-Koblenz fordert die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles, die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand der SPD auf,

das neue Rentenrecht sozialverträglich zu gestalten.

 

Der vorliegende Rentenentwurf sieht vor, dass bei der Berechnung der erforderlichen 45 Beitragsjahre nur 5 Jahre Arbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Diese Regelung bestraft eindeutig Langzeitarbeitslose, die dem heutigen und auch dem zukünftigen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

 

Die Regelung bestraft eindeutig diesen Personenkreis zweifach. Dieser Personenkreis

hat vielfach keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, weil sie angeblich zu alt sind, dadurch reduziert sich ihre Rente nicht unerheblich. Weiter droht ihnen eine Zwangsverrentung mit erheblichen Abzügen. Dieser Personenkreis kann nach 45 Jahren nicht ohne erhebliche Abzüge in Rente gehen. Die Folgen sind bekannt:

Altersarmut.

 

Beispiel:

Eintritt ins Berufsleben mit 16 Jahren. 45 Jahre werden erreicht mit 61 Jahren.

Freisetzung und Arbeitslosigkeit z.B.  ab 50 Jahren. Eine Vermittlung auf dem freien Arbeitsmarkt ist wegen dem Alter in vielen Fällen chancenlos. Entsprechende Aussagen sind den Statistiken der Arbeitagentur zu entnehmen.

 

Wir halten den vorliegenden Reformentwurf für sozial ungerecht und für eine Benachteiligung für die Menschen, die unfreiwillig arbeitssuchend sind, bei

der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet und trotz Mitwirkung bei der Arbeitssuche nicht vermittelt wurden. Diesem Personenkreis muss diese Zeit

anerkannt werden. 

 

 

 

 

 

12.02.2014 in Pressemitteilung

AfA-Landeskonferenz am 8.2.2014

 

Pressebericht.

Auf der AfA-Landeskonferenz am 8.2.2014 in Gau-Odernheim wurde ein neuer AfA- Landesvorstand gewählt.

 

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