Urteil zu Steuer-CD begrüßt

Pressemitteilung

Mayen-Koblenz. Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Mayen-Koblenz hat in ihrer letzten Vorstandssitzung in Andernach ausdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz begrüßt, dass Steuerfahnder auf Grundlage einer sogenannter Steier-CD ermitteln dürfen. Damit ist ein für alle mal geklärt, dass der Ankauf und die Verwendung einer solchen Steuer-CD rechtens ist.

 

Der Kreisvorstand, so der Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid (Bendorf) glaubt, dass durch diese Urteil eine Signalwirkung ausgeht, dass die Zahl der Selbstanzeigen

weiter ansteigt und dass durch die Ergebnisse der Ermittlungen positive Effekte für die öffentlichen Haushalte entstehen. Gerade die derzeitige aktuelle Berichtserstattung zeige, was im Bereich Steuerbetrugs alles möglich ist.

 

Angesprochen negativ bewertet wurde auch, dass die Zahl der

Steuerprüfungen von Land zu Land gravierend unterschiedlich sind und dass hier ein einheitlicher Standart bei der Zahl der Steuerprüfer erreicht werden muss. Hier besteht großer Nachholbedarf.  Es kann nicht sein, so der Kreisvorstand, dass in einem Land alle 5 in einem anderen alle 20 Jahre oder überhaupt nicht geprüft wird. Das ist auch eine Standortfrage für manche Betriebe und eine Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen.

Karl Heinz Ramscheid

AFA Kreisvorsitzender

 
 

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